Am 25. Juni hat der Verbandsgemeinderat mehrheitlich, bei einer Reihe von Gegenstimmen und Enthaltungen, dafür gestimmt, beim Land Rheinland-Pfalz zu beantragen, das seinerzeitige Gesetz zur Bildung der VG Bitburger Land so zu ändern, dass der Satz: „Die VG hat eine Verwaltungsstelle in der Stadt Kyllburg“ ersatzlos gestrichen wird. Dem Vorschlag der FWG Fraktion, den Beschluss so zu fassen, dass erst dann ein dementsprechender Antrag „könne“ gestellt werden, wenn eine gesicherte Nachnutzung des Rathauses in Kyllburg gegeben sei, wurde, auf Gegenrede von Frau Bürgermeisterin Fischer, nicht gefolgt. Auch der kritische Sachvortrag des Stadtbürgermeisters konnte leider nicht zu einer Mehrheitsfindung gegen den Vorschlag der Verwaltung führen.
Die Folge wird sein, dass die VG-Verwaltung sehr rasch einen Antrag an die Landesregierung stellen wird. Interessanter Weise war dem Rat und der Verwaltungsspitze aber augenscheinlich überhaupt nicht mit Sicherheit klar, bei wem oder bei welchem Ministerium. Das war das einzig „Lustige“ dabei.
Sollte dem entsprochen und das Gesetz tatsächlich geändert werden, wird es in Kyllburg in absehbarer Zeit keine Verwaltungsdienststelle, also nicht einmal mehr ein Bürgerbüro, geben. VG-Ratsmitglieder, mit denen ich noch vor der Sitzung sprechen konnten, gaben an, das sei doch eine gute Sache, schließllich habe man doch vor, das Rathaus zu einem Medizinischen Verorgungszentrum umzunutzen. Abgesehen davon, dass das eine wirklich gute Sache wäre, hat das überhaupt garnichts mit dem Gesetz zu tun. Ein z.B. Bürgerbüro könnte überall in Kyllburg eingerichtet werden. Vielleicht in leerstehenden Büroräumen auf der Hochstraße, in der Bahnhofstraße, egal wo. Erkennbar war, dass die Verwaltung sich von der lästigen Gesetzesformulierung und der Verpflichtung zum Unterhalt von Verwaltungsleistungen in Kyllburg trennen will. Erkennbar auch, dass man dabei unter unvollständiger Benennung des Vorhabens in der Tagesordnung vermieden hat, dass sich kritische Stimmen näher mit der Sache befassen und weiteren politischen Einfluss nehmen konnten.
Wie dem auch sei. Ich danke den Mitbürgern und Ratsmitgliedern, die mit in die Sitzung gekommen sind. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, nun sind auch Sie an der Reihe. Schreiben Sie gerne ihren Landtagsabgeordneten und bitten Sie darum, sich dafür einzusetzen, dass von einer Gesetzesänderung abgesehen wird. Was ich selbst tun kann, werde ich auf politischem Wege tun.
Trotzdem – Euch allen liebe Grüße, Wolfgang BmS